{"id":402,"date":"2020-06-19T06:40:27","date_gmt":"2020-06-19T06:40:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.elektromaschinenbau-schiemann.de\/?page_id=402"},"modified":"2020-07-07T13:27:26","modified_gmt":"2020-07-07T13:27:26","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.elektromaschinenbau-schiemann.de\/index.php\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong><\/h1>\n\n\n\n

I. Allgemeines<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1. Der Vertragsschluss erfolgt unter ausschlie\u00dflicher Geltung unserer AGB; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an.<\/p>\n\n\n\n

2. Unsere AGB gelten nur gegen\u00fcber einem Unternehmer (\u00a7\u00a7 310 Abs. 1, 14 BGB), einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen.<\/p>\n\n\n\n

3.  \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen dieses Vertrages erfolgen schriftlich.<\/p>\n\n\n\n

4. Unsere AGB gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte mit dem Kunden.<\/p>\n\n\n\n

5. Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand ist unser Sitz.<\/p>\n\n\n\n

6. Der Vertrag unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.<\/p>\n\n\n\n

II. Angebot<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1. Unser Angebot ist freibleibend. Zwischenverkauf und Selbstbelieferung sind vorbehalten.<\/p>\n\n\n\n

2. Die vor dem Angebot abgegebenen Unterlagen wie Werbebrosch\u00fcren u.\u00e4. sowie die zu dem Angebot geh\u00f6rigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Ma\u00dfangaben sind nachrangig zum Leistungsbeschrieb in unserem Angebot, soweit sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich und vorrangig bezeichnet sind<\/p>\n\n\n\n

III. Preise \u2013 Zahlungsbedingungen – Preisanpassung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1. Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise \u201cab Werk\u201d, ausschlie\u00dflich Verpackung und Transport. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in gesetzlicher H\u00f6he am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen und zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n

2. Der Kaufpreis ist ohne Abzug einschlie\u00dflich des Preises f\u00fcr Nebenleistungen und verauslagte Kosten bei der \u00dcbergabe des Kaufgegenstandes, sp\u00e4testens jedoch 14 Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige oder der \u00dcbersendung der Rechnung f\u00e4llig, sofern keine individuelle Vereinbarung mit uns besteht. Bei Zahlungsverzug des Kunden gilt \u00a7 288 BGB.<\/p>\n\n\n\n

3. Der Kunde kann nur mit rechtskr\u00e4ftig festgestellten, unbestrittenen oder von uns anerkannten Forderungen aufrechnen. Au\u00dferdem ist er zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts unter den zuvor genannten Bedingungen insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht<\/p>\n\n\n\n

IV. Schadensersatz wegen unberechtigter Nichtabnahme<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1. Tritt der Kunde unberechtigt vom Vertrag zur\u00fcck oder nimmt er die Ware binnen der vereinbarten oder einer angemessenen Frist nicht ab, k\u00f6nnen wir vom Vertrag zur\u00fccktreten und Schadensersatz fordern. Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs oder einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller \u00fcber, in dem dieser in Annahmeverzug ger\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n

2. Als Schadensersatz schuldet der Kunde 30 % des Nettorechnungsbetrages; k\u00f6nnen wir den Eintritt eines h\u00f6heren Schadens nachweisen, ist Ersatz dieses Schadens geschuldet. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist<\/p>\n\n\n\n

V. Lieferzeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1. Soweit nicht ausdr\u00fccklich verbindliche Liefertermine vereinbart sind, beginnt die Lieferzeit mit dem Eingang der Auftragsbest\u00e4tigung beim Kunden. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abkl\u00e4rung aller technischen Fragen voraus, soweit dazu Mitteilungen und Erkl\u00e4rungen des Kunden erforderlich sind.<\/p>\n\n\n\n

 2. Die Lieferzeit verl\u00e4ngert sich um die Zeit, in der wir von Ma\u00dfnahmen im Rahmen von Arbeitsk\u00e4mpfen betroffen sind, wozu auch geh\u00f6rt, dass ein Zulieferer aufgrund der vorgenannten Ma\u00dfnahmen versp\u00e4tet liefert. Gleiches gilt bei sonstigen unvorhergesehenen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Ereignissen, auf die wir keinen Einfluss nehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

3. Setzt uns der Kunde, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherf\u00fcllung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Schadensersatzanspr\u00fcche statt der Leistung in H\u00f6he des vorhersehbaren Schadens stehen den Bestellern nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Im \u00dcbrigen ist die Schadensersatzhaftung auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt.<\/p>\n\n\n\n

4. Kommt der Kunde in Verzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, nach einer angemessenen und fruchtlosen Fristsetzung vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder den uns entstehenden Schaden, einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Der Schadensersatz ist in H\u00f6he von 30 % des Bruttowarenwertes geschuldet. Wir k\u00f6nnen im Einzelfall einen h\u00f6heren Schadensersatz geltend machen, wenn wir den Eintritt eines h\u00f6heren Schadens nachweisen. Dem Kunden bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.<\/p>\n\n\n\n

VI. Gefahr\u00fcbergang<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung \u201cab Werk\u201d vereinbart.<\/p>\n\n\n\n

VII. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zur\u00fcckzunehmen. In der Zur\u00fccknahme der Ware durch uns liegt kein R\u00fccktritt vom Vertrag, es sei denn, wir h\u00e4tten dies ausdr\u00fccklich schriftlich erkl\u00e4rt. In der Pf\u00e4ndung der Ware durch uns liegt stets ein R\u00fccktritt vom Vertrag. Wir sind nach R\u00fccknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserl\u00f6s ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden \u2013 abz\u00fcglich angemessener Verwertungskosten \u2013 anzurechnen.<\/p>\n\n\n\n

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlssch\u00e4den ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

3. Bei Pf\u00e4ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 771 ZPO erheben k\u00f6nnen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten einer Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde f\u00fcr den uns entstandenen Ausfall.<\/p>\n\n\n\n

4. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in H\u00f6he des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschlie\u00dflich MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung gegen seine Kunden oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung erm\u00e4chtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber\u00fchrt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl\u00f6sen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, k\u00f6nnen wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen aush\u00e4ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.<\/p>\n\n\n\n

VIII. M\u00e4ngelhaftung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1. Die M\u00e4ngelrechte des K\u00e4ufers setzen voraus, dass dieser seinen nach \u00a7 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist. Erkennbare M\u00e4ngel, Falschlieferungen, Fehl- oder Mehrmengen sind innerhalb von 7 (sieben) Arbeitstagen nach \u00dcbergabe der Ware schriftlich zu r\u00fcgen; ma\u00dfgeblich ist der Eingang der R\u00fcge bei uns. Tritt der Mangel erst sp\u00e4ter zu Tage, ist er innerhalb von 7 (sieben) Arbeitstagen ab seiner Entdeckung schriftlich zu r\u00fcgen; ma\u00dfgeblich ist der Eingang der R\u00fcge bei uns.<\/p>\n\n\n\n

2. Nur die in der Auftragsbest\u00e4tigung oder dem Vertrag enthaltene Beschreibung der Leistung ist ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Festlegung der vertraglichen Beschaffenheit der Ware. Eine Garantie \u00fcbernehmen wir nur, wenn dies ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart und die Zusage als \u201eGarantie\u201c bezeichnet ist.<\/p>\n\n\n\n

3. Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, sind wir zur Nacherf\u00fcllung (nach unserer Wahl: Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache) berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung durch uns sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport- , Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erh\u00f6hen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem verbracht wurde, an den wir die Ware geliefert haben oder der im Vertrag als Bestimmungsort genannt ist. Hat der K\u00e4ufer die mangelhafte Sache gem\u00e4\u00df ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, sind wir im Rahmen der Nacherf\u00fcllung verpflichtet, die hierf\u00fcr erforderlichen Aufwendungen f\u00fcr das Entfernen oder mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen (\u00a7 439 III BGB).<\/p>\n\n\n\n

4. Sofern die Mangelbeseitigung\/Lieferung einer mangelfreien Sache fehlschl\u00e4gt oder von uns abgelehnt wird, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises [Minderung] zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n

5. Soweit sich nachstehend [Abs. 6] nichts anderes ergibt, sind weitergehende Anspr\u00fcche des Kunden \u2013 gleich aus welchen Rechtsgr\u00fcnden \u2013 ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht f\u00fcr entgangenen Gewinn oder sonstige Verm\u00f6genssch\u00e4den des Kunden.<\/p>\n\n\n\n

6. Sofern die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit beruht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen; gleiches gilt f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche wegen der Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit. Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt; im \u00dcbrigen ist sie gem\u00e4\u00df Abs. 5 ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

7. Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt 1 Jahr ab Gefahr\u00fcbergang Nr. 6. Dies gilt nicht im Fall einer Lieferung, die bestimmungsgem\u00e4\u00df zum Einbau in ein Bauwerk verwendet wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.<\/p>\n\n\n\n

IX. Salvatorische Klausel<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird die Rechtswirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen hiervon nicht ber\u00fchrt. Soweit eine Bestimmung im individualvertraglichen Teil des Vertrags unwirksam ist, verpflichten sich die Vertragsparteien, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, deren Zweck der weggefallenden Bestimmung m\u00f6glichst nahe kommt. Gleiches gilt, wenn im Vertrag eine Regelungsl\u00fccke enthalten ist.<\/p>\n\n\n\n

Schiemann Elektromaschinenbau GmbH<\/strong>
Vielbacher Weg 9
56424 Mogendorf<\/p>\n\n\n\n

Amtsgericht Montabaur: HRB 4491<\/p>\n\n\n\n

Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer: Wolfram Schiemann & Nadine Schiemann-Fidorra<\/p>\n\n\n\n

Telefon: 02623-951312
Fax: 02623-951313<\/p>\n\n\n\n

E-Mail: info@elektromaschinenbau-schiemann.de<\/a>
Web: http:\/\/elektromaschinenbau-schiemann.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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